Die Kommunalaufsicht am Landratsamt Rhön-Grabfeld hat einer erneuten Verlängerung des bis zum 31.12.2022 gültigen Vertrags, der die Finanzierung des Schulaufwands der Mittelschule Bad Neustadt a. d. Saale nicht anhand der tatsächlichen Kosten, sondern über eine jährlich fortgeschriebene Pauschale regelt, nicht mehr zugestimmt. Deshalb ist rückwirkend zum 01.01.2023 durch die Gemeinden ein neuer Vertrag über die Mittelschule Bad Neustadt a. d. Saale abzuschließen.

 

In einem Telefonat hat der Stadtkämmerer, Herrn Andreas Schlagmüller, wurde über folgende Details informiert:

 

1.    Künftig sollen die Echtkosten, inkl. kalk. Abschreibung und kalk. Verzinsung, auf die beteiligten Gemeinden verteilt werden. Nachdem die Echtkosten erst nach Ende des Jahres feststehen, wird zum 01.07. eines jeden Jahres eine Vorauszahlung erhoben. Diese wird nach Ablauf des Jahres abgerechnet, verbunden mit einer erneuten Abschlags-Anforderung für das kommende Jahr.

2.    Maßgebend für das laufende Kalenderjahr ist die Schülerzahl zum 01.10. des Vorjahres. Diese Schülerzahl betrifft auch den überwiegenden Teil des Kalenderjahrs (8 Monate).

3.    Die Stadt Bad Neustadt a. d. Saale schreibt den Hochbau auf 40 Jahre ab.

4.    Eine Vergleichsberechnung zeigt, dass aufgrund der aktuell sehr hohen Inflation die Steigerung des bisherigen Pauschalbetrags auch immens wäre.

Die übrigen Regelungen des neuen Vertragsentwurfs entsprechen im Wesentlichen dem bisherigen Vertrag. Der Name der Schule wurde von bisher „Volksschule – Mittelschule“ in nunmehr „Mittelschule“ abgeändert.

 

Der vollständige Vertragsentwurf wird dem Gemeinderat bekannt gegeben.

 

Am 12. Juni 2023 fand eine gemeinsame Sitzung der an der Mittelschule beteiligten Gemeinden statt. Seitens der anwesenden Bürgermeister wurden gegen den geänderten / ergänzten Vertragsentwurf keine Einwände erhoben.

Beschluss:

 

Der Gemeinderat Strahlungen beschließt die Neufassung des Vertrags über die Mittelschule Bad Neustadt a. d. Saale in der als Anlage beigefügten Fassung.

 

Die Laufzeit des neuen Vertrags beginnt rückwirkend zum 01.01.2023.

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen:	6	Mitgliederzahl:	9
Nein-Stimmen:	0	Anwesend:	6