Sitzung: 05.03.2024 GSN/003/2024
Die TransnetBW GmbH, welche für den SuedLink-Abschnitt D2 (südlich
Bundeslandgrenze Thüringen/Bayern – Landkreisgrenze Schweinfurt/Bad Kissingen)
zuständig ist, hat bei der Bundesnetzagentur die Antragsunterlagen zur
Planfeststellung eingereicht. Die Bundesnetzagentur hat am 04.01.2024 die
Unterlagen für vollständig erklärt.
Mit Schreiben vom 23.01.2024 wurde die Gemeinde Strahlungen als Träger
öffentlicher Belange über den Beginn des Anhörungsverfahrens zur
Planfeststellung informiert. Die Gemeinde hat nunmehr Gelegenheit zu den
Planunterlagen Stellung zu nehmen. Die Planunterlagen umfassen über 1700
Dateien mit mehreren 1000 Seiten und können unter folgendem Link eingesehen
werden: www.netzausbau.de/vorhaben3-d2
Die Auslegung der Unterlagen erfolgt gemäß § 22 Abs. 3 NABEG
ausschließlich in elektronischer Form durch Veröffentlichung im Internet in der
Zeit vom 29.01.2024 bis einschließlich 28.02.2024. Die Möglichkeit zur Abgabe
einer Stellungnahme besteht bis zum 28.03.2024.
Die Bundesnetzagentur weist daraufhin, dass sich gemäß § 22 Abs. 2 Satz
2 NABEG die Möglichkeit der Stellungnahme nicht auf die Gegenstände
erstreckt, welche die Bundesfachplanung (Trassenkorridor usw.) betreffen und zu
denen bereits in der Bundesfachplanung Stellung genommen werden konnte.
Die Gemeinde Strahlungen wurde durch den Bürgerreferenten, Herrn Göpfert
von TransnetBW bereits am 26.09.2023 über die in der Gemarkung Strahlungen
finalen Planungen informiert. Es wurde hierbei festgestellt, dass die Hinweise
und Einwendungen der Gemeinde Strahlungen, welche seinerzeit vorgetragen wurden,
weitgehend berücksichtigt wurden. In der Sitzung am 09.10.2023 wurde der
Gemeinderat durch Herrn Bürgermeister Hümpfner im Rahmen einer Präsentation
über die vorgesehenen Planungen in Kenntnis gesetzt.
Nach Sichtung der Unterlagen durch den Ersten Bürgermeister und der
Verwaltung kann festgestellt werden, dass die eingereichten Unterlagen dem der
Gemeinde vorgestellten Planungsstand entsprechen.
Der Gemeinderat wird um Beratung und Beschlussfassung gebeten.
Beschluss:
Nachdem die Belange der Gemeinde Strahlungen in den Planunterlagen
Berücksichtigung fanden, werden keine Einwände oder Hinweise vorgebracht.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: |
7 |
Mitgliederzahl: |
9 |
Nein-Stimmen: |
0 |
Anwesend: |
7 |