Der Freistaat Bayern hat ein Förderprogramm erlassen, über welches der sukzessive Aufbau von hochleistungsfähigen Breitbandnetzen in Gewerbe- und Kumulationsgebieten mit Übertragungsraten von mindestens 50 Mbit/s im Downstream und mindestens 2 Mbit/s im Upstream (Netze der nächsten Generation, NGA-Netze) gefördert wird. Die Gemeinde Strahlungen kann dieses Förderprogramm nutzen, um einerseits Gebiete mit den vorgenannten Bandbreiten zu schaffen und daneben die allgemeine Versorgung in den aktuell unterversorgten Ortsteilen/Ortsbereichen zu verbessern.

 

Da die Abwicklung dieses Förderverfahrens jedoch sehr hohe rechtliche und technische Anforderungen stellt, wird die Gemeinde Strahlungen bei den erforderlichen Schritten durch die Corwese GmbH und die Stabsstelle Kreisentwicklung des Landkreises Rhön-Grabfeld unterstützt.

 

Zur Vorbereitung auf den Einstieg in dieses Förderverfahren hat der Landkreis Rhön-Grabfeld bereits eine landkreisweite Bestandserhebung sowie Handlungsempfehlungen für alle kreisangehörigen Städte und Gemeinden durch die Corwese GmbH erarbeiten lassen. Weiterhin wurden Sondierungsgespräche mit den im Bereich unseres Landkreises tätigen Telekommunikationsunternehmen geführt.

 

Entsprechend der durchgeführten Erhebung ergibt sich für folgende Ortsteile ein Handlungsbedarf:

 

è Gemeindeteil Rheinfeldshof (Versorgung aktuell: 384 Kbit/s im Downstream)

 

Die Kabelverzweiger im Ortsteil Strahlungen wurden bereits im Rahmen des letzten Förderverfahrens an das Glasfasernetz angebunden, mit DSLAMs aufgerüstet und mit sog. ADSL-Karten bestückt (maximaler Downstream aktuell: 16 Mbit/s). Gemäß den Angaben des Netzbetreibers werden diese ADSL-Karten im Laufe des Jahres 2014 ohne eine gemeindliche Kostenbeteiligung durch VDSL2-Karten ersetzt, sodass in Strahlungen selbst VDSL (mit aktuell bis zu 50 Mbit/s im Downstream) verfügbar ist.

 

Um in das Förderverfahren nach der Bay. Breitbandrichtlinie einsteigen zu können, muss die Gemeinde Strahlungen nun ein Erschließungsgebiet festlegen, welches aktuell eine unzureichende Breitbandversorgung im Sinne der Breitbandrichtlinie aufweist (< 25 MBit/s im Downstream) und in dem Bedarf für den Ausbau eines NGA-Netzes bestehen könnte. Ein Bedarf für einen Ausbau kann angenommen werden, wenn in diesem Gebiet mindestens 5 Unternehmen (im Sinne des Umsatzsteuergesetzes) ihren Betriebssitz haben und mindestens eines dieser Unternehmen einen Bedarf von 50 Mbit/s (im Downstream) rechtfertigen kann. Im ausgewiesenen Erschließungsgebiet muss nach dem Ausbau eine garantierte Bandbreite von mindestens 30 Mbit/s im Downstream und 2 Mbit/s im Upstream verfügbar sein. Der von dem/den Unternehmen gemeldete Bedarf nach einer Versorgung mit 50 Mbit/s (im Downstream) muss stets befriedigt werden.

 

Auf Grundlage des erteilten Auftrags hat die Corwese GmbH anhand der vorhandenen Leitungspläne und in Abstimmung mit der Gemeinde Strahlungen sowie dem Landkreis Rhön-Grabfeld einen Entwurf für ein Kumulationsgebiet erstellt. Es wird bei diesen Planungen ein sog. FttC (Fiber to the Curb)-Ausbau angestrebt. Dabei wird der Kabelverzweiger mit Glasfaser angebunden und einem DSLAM (Digital Subscriber Line Access Multiplexer) aufgerüstet. Hierdurch wird eine Versorgung mit VDSL2 ermöglicht. Das Signal gelangt dann vom DSLAM über die vorhandene Kupferleitung (Teilnehmeranschlussleitung – TAL) zu den einzelnen Objekten. Die bei den einzelnen Objekten zur Verfügung stehende Bandbreite richtet sich nach der Länge der Kupferleitung (TAL) zwischen dem DSLAM und dem Gebäudeanschluss.

 

Entsprechend der Kostenschätzung der Corwese GmbH fallen für den angestrebten Ausbau Investitionskosten in Höhe von etwa 180.000,00 Euro an. Aufgrund der hohen Investitionskosten und dem relativ geringen Kundenpotential ist nicht damit zu rechnen, dass einer der am Markt vertretenen Anbieter hier einen eigenwirtschaftlichen Ausbau durchführen wird.

 

Ein Ausbau wird nur dann durchgeführt werden, wenn die Gemeinde Strahlungen die Wirtschaftlichkeitslücke hierfür trägt. Bei der Ermittlung dieser Wirtschaftlichkeitslücke müssen sich die Anbieter die Einnahmen, welche in den 7 Betriebsjahren nach dem Ausbau erzielt werden, anrechnen lassen. Nach unserer Einschätzung sind dies etwa 5 bis 6 % der Investitionskosten (hier etwa 10.000,00 Euro).

 

Die von der Gemeinde Strahlungen für diesen Ausbau zu übernehmende Wirtschaftlichkeitslücke würde somit etwa 170.000,00 Euro betragen. Für die übernommene Wirtschaftlichkeitslücke kann die Gemeinde Strahlungen eine Förderung nach der Bay. Breitbandrichtlinie vom Freistaat Bayern beantragen. Die Städte und Gemeinden des Landkreises Rhön-Grabfeld können den Höchstfördersatz von 80 % für sich beanspruchen. Maximal wird ein Förderbetrag von 500.000,00 Euro pro Gemeinde ausgereicht.

 

Nach Abzug der sich errechnenden Förderung in Höhe von 136.000,00 Euro (80% von 170.000,00 Euro) würde für die Gemeinde Strahlungen somit noch ein Eigenanteil in Höhe von 34.000,00 Euro verbleiben.

 

Dem Gemeinderat wird empfohlen, das Erschließungsgebiet entsprechend dem Entwurf der Corwese GmbH festzulegen.

 

Beschluss:

 

Der Gemeinderat beschließt, das Erschließungsgebiet nach der Bay. Breitbandrichtlinie entsprechend dem beiliegenden Entwurf der Corwese GmbH vom 14.12.2013 festzulegen. Der Entwurf des Erschließungsgebietes wird Bestandteil des Protokolls.

 

Die Verwaltung sowie die Stabsstelle Kreisentwicklung des Landkreises Rhön-Grabfeld werden damit beauftragt, mit dem festgelegten Erschließungsgebiet in das formelle Förderverfahren nach der Breitbandrichtlinie zu starten und das Förderverfahren bis einschließlich zum Auswahlverfahren (wettbewerbliches Verfahren bei sinngemäßer Anwendung der VOL/A, 1. Abschnitt) fortzuführen. Der 1. Bürgermeister (im Vertretungsfall dessen Vertreter/in) wird dazu ermächtigt, alle hierfür notwendigen Handlungen vorzunehmen.

 

Die Entscheidung über die letztendliche Auswahl eines Netzbetreibers und den Abschluss des Ausbauvertrages bleibt dem Gemeinderat vorbehalten.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen:	6	Mitgliederzahl:	9
Nein-Stimmen:	0	Anwesend:	6