In seiner Sitzung vom 12.01.2014 hat der Gemeinderat der Gemeinde Strahlungen ein förderrechtliches Erschließungsgebiet (GT Rheinfeldshof) für den Ausbau der Breitbandversorgung festgelegt und dem Einstieg in das Förderverfahren nach der Bay. Breitbandrichtlinie zugestimmt.

 

Nach dieser Festlegung wurden folgende Schritte im Förderverfahren abgearbeitet:

 

·         Allgemeine und individuelle Bedarfsabfrage im festgelegten Erschließungsgebiet (13.01.2014 bis 28.02.2014)

Ergebnis: 8 Bedarfsmeldungen aus dem gewerblichen Bereich

 

·         Bekanntgabe der Ergebnisse dieser Befragung (10.03.2014)

 

·         Durchführung eines Markterkundungsverfahrens zur Ermittlung von eigenwirtschaftlichen Ausbauten innerhalb der kommenden drei Jahre
(10.03.2014 bis einschl. 14.04.2014)

Ergebnis: Kein Anbieter hat sich dazu bereit erklärt, ohne eine finanzielle Beteiligung

                 der Gemeinde Strahlungen einen Ausbau im festgelegten

                 Erschließungsgebiet vornehmen

 

·         Befragung der Bundesnetzagentur zur möglichen Inanspruchnahme vorabregulierter Vorleistungsprodukte (23.04.2014)

 

·         Einreichung eines Förderantrages bei der Regierung von Unterfranken (29.04.2014)

 

·         Eingang der Stellungnahme der Bundesnetzagentur (06.05.2014)

Ergebnis: Es ist keine regulierte Infrastruktur vorhanden, welche für den Ausbau im Gemeindeteil Rheinfeldshof genutzt werden könnte.

 

 

·         Eingangsbestätigung der Regierung von Unterfranken bezüglich des gestellten Förderantrages (15.05.2014) – Eingang am 30.04.2014

 

·         Start des Auswahlverfahrens mit vorgeschaltetem öffentlichen Teilnahmewettbewerb (07.05.2014)

 

·         Bewerbungen im Rahmen des Teilnahmewettbewerbes konnten bis zum 13.06.2014 bei der Gemeinde Strahlungen eingereicht werden

Ergebnis: 1 gültiger Teilnahmeantrag der Telekom Deutschland GmbH

 

·         Aufforderung des Bewerbers bis spätestens zum 04.08.2014 ein konkretes  Ausbauangebot abzugeben (20.06.2014)

Ergebnis: 1 konkretes Ausbauangebot der Telekom Deutschland GmbH

 

·         Öffnung des eingegangenen Ausbauangebotes im Rahmen eines Submissionstermins (04.08.2014)

 

 

Dem Ausbauangebot der Telekom Deutschland GmbH vom 30.07.2014 waren folgende Eckdaten zu entnehmen:

 

Ausgewiesene Wirtschaftlichkeitslücke:                                            298.374,00 Euro

 

Nach der Durchführung des angebotenen Ausbaus würden sämtliche Anschlüsse (100 %) im festgelegten Erschließungsgebiet mit mindestens 30 Mbit/s im Downstream und mindestens 2,7 Mbit/s im Upstream versorgt werden.

 

 

Eckdaten zur Ausbaumaßnahme:

 

Technische Ausbauvariante:                                                              Fibre to the Curb (FttC)

Investitionskosten:                                                                              311.025,55 Euro

Herstellung der Linienführung in unterirdischer Bauweise:                4.800 Meter

Einziehen von Kabeln in Rohrsysteme:                                              5.485 Meter

Wiederherstellung von Wege-Oberfläche:                                         65 Meter

Aufzubauende DSLAMs:                                                                    1 Stück

Aufzuwertende Anschlüsse:                                                               14 Anschlüsse

Maximale Ausbaudauer:                                                                     1 Jahr ab Vertragsabschluss

 

 

Finanzierungsplan:

 

Wirtschaftlichkeitslücke (von der Gde. Strahlungen zu übernehmen):         298.374,00 Euro

Schätzung Dez. 2013:                                                                                    170.000,00 Euro

 

Förderung (80%, max. 600.000 Euro):                                                           238.699,20 Euro

Schätzung Dez. 2013:                                                                                    136.000,00 Euro

 

Eigenanteil der Gemeinde Strahlungen                                                     59.674,80 Euro

Schätzung Dez. 2013:                                                                                    34.000,00 Euro

 

Im Haushalt der Gemeinde sind für 2014 derzeit 36.000,- € an Eigenmitteln der Gemeinde eingeplant.

Nach der Ausschreibung werden nun aber in den Haushaltsjahren 2014 und 2015 insgesamt ca. 60.000,- € benötigt.

 

Der Eigenanteil der Gemeinde ist anteilig nach Baufortschritt zu leisten. Auch die Fördermittel können sukzessive nach Baufortschritt abgerufen werden. Eine komplette Vorfinanzierung der Baumaßnahme durch die Gemeinde ist nicht nötig.

 

Da nur ein Ausbauangebot abgegeben wurde, ist dieses auch als das wirtschaftlichste der eingegangenen Angebote zu werten. Eine entsprechende Angebotsauswertung der Corwese GmbH liegt dieser Beschlussvorlage bei.

 

Leider liegt die im Angebot der Telekom Deutschland GmbH errechnete Wirtschaftlichkeitslücke deutlich über dem seinerzeit geschätzten Betrag. Der Grund hierfür ist in einer alternativen Trassenzuführung zu sehen. Wie eine Rückfrage bei der Telekom Deutschland GmbH ergab, kann diese Trassenzuführung jedoch aus technischen Gründen nicht geändert werden.

 

Der Gemeinderat wird darum gebeten, über die Durchführung bzw. Nichtdurchführung dieser Ausbaumaßnahme zu beschließen.

 

Soweit sich die Gemeinde Strahlungen zur Durchführung dieser Maßnahme entschließt, sind bis zum Abschluss des Ausbauvertrages noch folgende Förderschritte abzuwickeln:

 

·         Prüfung der Plausibilität der ausgewiesenen Wirtschaftlichkeitslücke durch das Bay. Breitbandzentrum (bereits eingeleitet)

 

·         Prüfung des Breitbandausbauvertrages durch die Bundesnetzagentur

 

·         Vorlage der Prüfergebnisse (Breitbandzentrum und Bundesnetzagentur), dieses Beschlusses und diverser weiterer Unterlagen bei der Regierung von Unterfranken

 

Wenn diese Prüfungen durchgeführt worden sind und die Zustimmung der Regierung von Unterfranken zum vorzeitigen Maßnahmenbeginn vorliegt, kann der Breitbandausbauvertrag unterzeichnet werden. Die Ausbauarbeiten würden anschließend sehr zeitnah beginnen und müssten spätestens ein Jahr nach der Unterzeichnung des Vertrages abgeschlossen sein.

 

Gemeinderatsmitglied Matthias Leicht fragt an, ob eine Bedarfsmeldung zur Breitbandversorgung vorlag und ob dies nötig ist. Herr Ziegler vom Bauamt erläutert, dass bereits 8 Bedarfsmeldungen eingingen. Gemeinderatsmitglieder Johannes Hümpfner und Matthias Leicht vertreten die Meinung, dass eine Breitbandversorgung für die Zukunft nötig ist und es abwegig wäre im Zuge der Dorferneuerung auf leistungsfähiges Internet zu verzichten. 1. Bürgermeisterin Frau Back erwähnt außerdem, dass in Anbetracht der Gleichbehandlung auch für Rheinfeldshof die Möglichkeit einer Breitbandanbindung bestehen soll.

Beschluss:

 

Der Gemeinderat der Gemeinde Strahlungen beschließt, auf Grundlage des Ausbauangebotes der Telekom Deutschland GmbH vom 30.07.2014 einen Breitbandausbauvertrag mit dieser Gesellschaft abzuschließen und die sich für den offerierten Ausbau errechnende Wirtschaftlichkeitslücke in Höhe von 298.374,00 Euro zu übernehmen.

 

Frau Bürgermeisterin Back (im Vertretungsfall deren Vertreter) wird dazu ermächtigt, nach dem Vorliegen aller förder- und beihilferechtlichen Voraussetzung den Breitbandausbauvertrag mit der Telekom Deutschland GmbH abzuschließen.

 

Die über den Haushaltsansatz hinaus gehenden gemeindlichen Eigenmittel sind im Haushaltsplan der Gemeinde für das Haushaltsjahr 2015 zu berücksichtigen (24.000 €). Die ggf. im Haushaltsjahr 2014 nicht in Anspruch genommenen Haushaltsmittel werden als Haushaltsausgabereste im Rahmen der Jahresrechnungslegung in das Jahr 2015 übertragen (Haushaltsansatz Haushaltsstelle 1.7916.9500 = 36.000 €).

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen:	6	Mitgliederzahl:	9
Nein-Stimmen:	2	Anwesend:	8