Sitzung: 09.11.2015 GSN/011/2015
Die Eheleute Ralf und Christine Vierheilig haben ein benachbartes
leerstehendes Anwesen an der Münnerstädter Straße erworben. Sie teilen der
Gemeinde mit, dass Sie planen das Wohnhaus zu renovieren und alte Nebengebäude
abzureißen. Sie beantragen einen Zuschuss der Gemeinde unter dem Aspekt der
Belebung von Leerständen im Altortbereich.
Das private Vorhaben wird durch den Gemeinderat positiv bewertet, da
damit ein innerörtlicher Leerstand wiederbelebt werden kann. Die Bauherren können
im Verwaltungsverfahren unterstützt und beraten werden, dazu gehören
insbesondere Fragen und Klärungsbedarf zum Baurecht und zur Bauordnung. Die
Verwaltungsgemeinschaft bzw. das Landratsamt Rhön-Grabfeld stehen für
Beratungen gerne zur Verfügung.
Der Gemeinderat beschäftigt sich bereits seit einiger Zeit mit dem Thema
Innenentwicklung, dazu haben Veranstaltungen im Rahmen der „Zukunftswerkstatt“
im letzten Jahr stattgefunden. Das Thema Innenentwicklung steht als wichtiges
Thema auf der Agenda der interkommunalen Kooperation im Rahmen der NES-Allianz.
Hier besteht in Zukunft ggf. Potenzial unter Einbindung von öffentlichen
Fördermitteln des Amtes für ländliche Entwicklung auch finanzielle Anreize für
private Bauwerber zu schaffen. Die Art und Weise einer Unterstützung im Rahmen
eines Förderprogramms oder einer Sanierungssatzung kann zum jetzigen Zeitpunkt
noch nicht definiert und abschließend bewertet werden.
Grundsätzlich verfügt die Gemeinde nur über einen engen finanziellen
Spielraum. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf sog. freiwillige Leistungen.
Der Gemeinderat hat im Zusammenhang mit der gewährten Stabilisierungshilfe in
den nächsten Wochen ein Haushaltskonsolidierungskonzept aufzustellen. Auch
unter diesem Aspekt ist der finanzielle Spielraum eng auszulegen.
Beschluss:
Der Gemeinderat hat den Antrag der Eheleute Ralf und Christine
Vierheilig zur Kenntnis genommen und bewertet deren Ziele die mit dem Erwerb
der Immobilie zur Wiederbelebung verbunden sind als positiv.
Im Hinblick auf die finanziellen Möglichkeiten im Rahmen der
Haushaltskonsolidierung kann zum jetzigen Zeitpunkt kein Zuschuss der Gemeinde
zu den geplanten Renovierungsmaßnahmen in Aussicht gestellt werden.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: |
8 |
Mitgliederzahl: |
9 |
Nein-Stimmen: |
0 |
Anwesend: |
8 |