Sitzung: 22.08.2016 GSN/008/2016
Im Ortskern von Strahlungen stehen kaum öffentliche Parkplätze zur
Verfügung. Dies führt oft zu Verkehrsproblemen.
Die Gemeinde Strahlungen möchte hier
Abhilfe schaffen und notwendige öffentliche Parkplätze im Ort neu schaffen.
Dafür eignen sich die beiden Grundstücke Fl.Nrn 1 (Pfarrgasse 1) und 19
(Hauptstr. 14), Gemarkung Strahlungen an zentraler Stelle recht gut.
Um Gemeinden aus städtebaulichen Gründen vorsorgenden Grunderwerb zu
ermöglichen, steht ihnen das besondere gesetzliche Vorkaufsrecht offen. Bereits
im Frühstadium der Vorbereitung städtebaulicher Maßnahmen sollen Grundstücke
mit dem Ziel gekauft werden können, die späteren Maßnahmen leichter durchführen
zu können.
Die Ausübung des
Vorkaufsrechtes durch die Gemeinde bedeutet, dass sie als Käuferin in den
bestehenden Kaufvertrag zu denselben Bedingungen eintritt und damit
grundsätzlich auch in die Verpflichtung, den Kaufpreis zu bezahlen. Nach § 28
BauGB (Baugesetzbuch) hat die Gemeinde ein Wahlrecht: überschreitet der
zwischen Käufer und Verkäufer vereinbarte Kaufpreis den Verkehrswert deutlich,
braucht die Gemeinde nur den Verkehrswert zu bezahlen. In diesem Fall hat der
Verkäufer das Recht, den Kaufvertrag rückgängig zu machen.
Ein Vorkaufsrecht
besteht nicht bei einer Schenkung, bei einem Tausch, bei der Übertragung von
Gesellschaftsanteilen und bei Erb- oder Vermögensauseinandersetzungen. Es ist
nach § 26 BauGB ausgeschlossen, wenn der Eigentümer das Grundstück an seinen
Ehegatten oder an einem mit ihm in gerader Linie bis zum dritten Grad
Verwandten oder Verschwägerten verkauft.
Aus Sicht der Gemeinde besteht erhebliches Interesse die Grundstücke im
Zuge der städtebaulichen Entwicklung Strahlungens zu erwerben:
- Abriss
vorhandener Bausubstanz auf den Grundstücken Fl.Nrn 1 und 19 nach Erwerb
- Anlegen von
öffentlichen Parkflächen auf den Grundstücken Fl.Nrn 1 und 19
Beschluss:
Zur Sicherung der Entwicklungsziele beschließt der Gemeinderat nach § 25
Abs. 1 Nr. 2 Baugesetzbuch (BauGB) nachfolgende Satzung:
§ 1
Geltungsbereich
Der räumliche Geltungsbereich dieser Satzung umfasst die Grundstücke
Fl.Nrn 1 und 19 der Gemarkung Strahlungen.
§ 2
Besonderes Vorkaufsrecht
Im Geltungsbereich dieser Satzung steht der Gemeinde Strahlungen ein
Vorkaufsrecht an den Grundstücken nach § 25 Abs. 1 Nr. 2 BauGB zu.
§ 3
Inkrafttreten
Diese Satzung tritt mit ihrer Bekanntmachung in Kraft.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: |
6 |
Mitgliederzahl: |
9 |
Nein-Stimmen: |
0 |
Anwesend: |
6 |