Am 15.10.2012 wurde zwischen der Stadt Bad Neustadt a. d. Saale und den am Schulsprengel der Mittelschule Bad Neustadt a. d. Saale (Verbandsschule) beteiligten Gemeinden ein Vertrag geschlossen, dessen wesentlicher Inhalt die Regelung der Mitfinanzierung des Schulaufwandes durch die Gemeinden ist.

Ursprünglich wurde dieser Vertrag bis Ende 2016 befristet, da seinerzeit davon ausgegangen wurde, dass die Generalsanierung des betroffenen Schulgebäudes am Schulberg bis zu diesem Zeitpunkt abgeschlossen sein würde; der Kostenersatz sollte hierauf neu berechnet/verhandelt werden.

Nachdem der aktualisierte Zeitplan eine abschließende Fertigstellung der Maßnahme erst im Jahr 2022 vorsieht, wurde seitens der Stadt Bad Neustadt a. d. Saale vorgeschlagen, den Vertrag bis 31.12.2022 zu verlängern; die derzeit praktizierte Berechnung der Verbandsumlage, die bisher zu keinen Diskussionen geführt hat, würde dann auch entsprechend beibehalten werden.

Sowohl die Kommunalaufsicht beim Landratsamt Rhön-Grabfeld als auch der Stadtrat der Stadt Bad Neustadt a. d. Saale haben bereits ihre grundsätzliche Zustimmung zu diesem Vorhaben signalisiert.

Beschluss:

 

Der Gemeinderat Strahlungen stimmt der Verlängerung des Vertrages über die Volksschule (Mittelschule) Bad Neustadt a. d. Saale –Verbandsschule vom 15.10.2012 unter Beibehaltung der bisherigen Modalitäten bis 31.12.2022 zu.

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen:	7	Mitgliederzahl:	9
Nein-Stimmen:	0	Anwesend:	7