Im November 2016 hat die Gemeinde Strahlungen im Rahmen des Kommunalinvestitionsprogramms (KIP) den Zuwendungsantrag für die energetische Sanierung und die Schaffung von Barrierefreiheit im Rathaus in Strahlungen gestellt. Die Gesamtkosten wurden zu dieser Zeit mit 748.699,63 € brutto (inkl. Baunebenkosten) beziffert.

Am 18.03.2017 wurde mit der Ausführung der Maßnahme begonnen.

Mit Bescheid der Regierung von Unterfranken vom 05.05.2017 wurde der Gemeinde Strahlungen ein Zuschuss aus Bundesmitteln in Höhe von insgesamt 344.400 € bewilligt.

Mit Gemeinderatsbeschluss vom 24.03.2017 wurde die Kostenberechnung für die Maßnahme bereits auf 805.865,41 € brutto nach oben korrigiert (u. a. wegen erhöhter Anforderungen an den Brandschutz, Ausschreibung einer Einbauküche, kompletter Ausbau und Tiefersetzung der Bodenplatte, Verlegung der Grundleitungen, Mehrung der Stahlmassen und Stahlträger).

Eine Überprüfung des Kostenansatzes für die Baunebenkosten hat dazu geführt, dass mit Beschluss des Gemeinderates Strahlungen vom 31.07.2017 die Gesamtkosten auf 900.915,53 € fortgeschrieben wurden. Der Regierung von Unterfranken wurde die Kostensteigerung angezeigt.

Der Finanzierungsplan hat sich dadurch maßgeblich geändert und ist neu zu beschließen.

Aktualisierung Finanzierungsplan:

	Stand: November 2016 Zuwendungsantragstellung	Stand: 31.07.2017 aktuelle Kostenfortschreibung
Gesamtkosten brutto (inkl. Baunebenkosten)	748.699,63 €	900.915,53 €
Zuwendung nach KIP	344.400,00 €	344.400,00 €
Eigenmittel Gemeinde	404.299,63 €	556.515,53 €

Die Fördersumme in Höhe von 344.400 € wurde von der Regierung von Unterfranken aufgrund der Angaben im Bewerbungsverfahren zur Förderung von Maßnahmen nach dem Kommunalinvestitonsförderungsgesetz (KInvFG) berechnet. Es handelt sich um eine Höchstfördersumme, d. h. nachträgliche Kostensteigerungen haben keinen Einfluss auf den Förderbetrag.

Nach Abzug der o. g. Fördermittel (344.400 €) verbleibt somit ein von der Gemeinde zu finanzierender Anteil an Eigenmitteln in Höhe von 556.515,53 €. Die staatliche Rechnungsprüfungsstelle des Landratsamtes Rhön-Grabfeld hat mit Schreiben vom 08.08.2017 hierzu bereits Stellung genommen. In der Stellungnahme wird die Aufbringung der Eigenmittel der Gemeinde grundsätzlich als möglich angesehen.

Beschluss:

 

Der Gemeinderat Strahlungen beschließt, auf Grundlage der Kostenverfolgung vom 31.07.2017, für die energetische Sanierung des Rathauses in Strahlungen mit Schaffung von Barrierefreiheit den folgenden, aktualisierten Finanzierungsplan:

	Stand: 31.07.2017 aktuelle Kostenfortschreibung
Gesamtkosten brutto (inkl. Baunebenkosten)	900.915,53 €
Zuwendung nach KIP	344.400,00 €
Eigenmittel Gemeinde	556.515,53 €

Der aktualisierte Finanzierungsplan wird der Regierung von Unterfranken im Rahmen des Förderverfahrens zum Kommunalinvestitionsprogramm (KIP) vorgelegt.

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen:	6	Mitgliederzahl:	9
Nein-Stimmen:	0	Anwesend:	7

 

Gemeinderat Matthias Leicht ist Architekt der Baumaßnahme. Er nahm daher nach Art. 49 Abs. 1 Satz 1 GO an der Beratung und Abstimmung nicht teil.