Das Bayerische Staatsministerium des Innern hat gemeinsam mit dem Staatsministerium der Justiz und den kommunalen Spitzenverbänden in Bayern Handlungsempfehlungen für den Umgang mit Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen für kommunale/gemeinnützige Zwecke erarbeitet.

 

Die Handlungsempfehlungen haben das Ziel, ein ausgewogenes Verfahren anzubieten, das einerseits die kommunalen Wahlbeamten (1. Bürgermeister) so weit wie möglich vor dem Risiko eines Verdachtes der Strafbarkeit wegen Vorteilsnahme (§ 331 Strafgesetzbuch) schützt, andererseits den dadurch notwendigen Verwaltungsaufwand so weit wie möglich in Grenzen zu halten und insbesondere die Spendenbereitschaft sowie das Spendenaufkommen nicht zu beeinträchtigen.

 

Die Kasse der Verwaltungsgemeinschaft dokumentiert die eingegangenen Spenden. Über die Annahme muss der Gemeinderat befinden.

 

Als Maßstab für die Annahme sollte gelten, dass für einen objektiven, unvoreingenommenen Beobachter nicht der Eindruck entsteht, die Gemeinde ließe sich durch die Zuwendung bei ihrer Aufgabenwahrnehmung beeinflussen. Das kann insbesondere dann relevant sein, wenn rechtliche Beziehungsverhältnisse zwischen dem Zuwendungsgeber und der Gemeinde bestehen.

 

Die Übersicht über die angenommenen Spenden wird jährlich der Rechtsaufsichtsbehörde am Landratsamt Rhön-Grabfeld zur Kenntnis vorgelegt.


Beschluss:

 

Folgende Spenden an die Gemeinde Strahlungen wurden im Jahr 2018 durch die Kasse der Verwaltungsgemeinschaft Bad Neustadt, dokumentiert:

 

Anbieter / Geber der Zuwendung

Tag d. Angebots /
der Ausreichung

Art der Zuwendung

Betrag

Zweck

rechtl. Beziehungsverh.
zw. Anbieter / Geber der Zuwendung
u. Empfänger

Mitglieder des Gemeinderats

27.02.2018

Geldzu-wendung

      180,00 €

für die Aktion "Bänke statt Geschenke"

nicht bekannt

CSU Ortsverband

27.02.2018

Geldzu-wendung

       20,00 €

für die Aktion "Bänke statt Geschenke"

nicht bekannt

Feuerwehr Strahlungen

28.02.2018

Geldzu-wendung

       20,00 €

für die Aktion "Bänke statt Geschenke"

nicht bekannt

FC Strahlungen

28.02.2018

Geldzu-wendung

       20,00 €

für die Aktion "Bänke statt Geschenke"

nicht bekannt

Schützenverein Strahlungen

28.02.2018

Geldzu-wendung

       30,00 €

für die Aktion "Bänke statt Geschenke"

nicht bekannt

Kriemhilde Barthelmes

01.03.2018

Geldzu-wendung

       25,00 €

für die Aktion "Bänke statt Geschenke"

nicht bekannt

Rad- und Wanderverein

01.03.2018

Geldzu-wendung

       20,00 €

für die Aktion "Bänke statt Geschenke"

nicht bekannt

Jugendclub Strahlungen

23.03.2018

Geldzu-wendung

      20,00 €

für die Aktion "Bänke statt Geschenke"

nicht bekannt

Bgm.in Karola Back

08.05.2018

Geldzu-wendung

    190,00 €

für die Aktion "Bänke statt Geschenke"

nicht bekannt

Rad- und Wanderverein

15.05.2018

Geldzu-wendung

  1.689,00 €

für Zertifizierung Premiumwanderweg

 

Ludwig u. Waltrud Berberich

25.05.2018

Geldzu-wendung

       40,00 €

für die Aktion "Bänke statt Geschenke"

nicht bekannt

Jagdgenossenschaft Strahlungen

20.12.2018

Geldzu-wendung

10.000,00 €

für die Be-leuchtung des Fußweges zum Sportplatz/Jugend-heim

nicht bekannt

Gesamt-summe:

12.254,00 €

 

 

Der Gemeinderat stimmt der Annahme der genannten Spenden für die gemeindlichen Zwecke im Haushaltsjahr 2018, wie dokumentiert, zu.


Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen:

8

Mitgliederzahl:

9

Nein-Stimmen:

0

Anwesend:

8