Sitzung: 11.02.2019 GSN/002/2019
Die
Handlungsempfehlungen haben das Ziel, ein ausgewogenes Verfahren anzubieten,
das einerseits die kommunalen Wahlbeamten (1. Bürgermeister) so weit wie
möglich vor dem Risiko eines Verdachtes der Strafbarkeit wegen Vorteilsnahme (§
331 Strafgesetzbuch) schützt, andererseits den dadurch notwendigen
Verwaltungsaufwand so weit wie möglich in Grenzen zu halten und insbesondere
die Spendenbereitschaft sowie das Spendenaufkommen nicht zu beeinträchtigen.
Die Kasse der
Verwaltungsgemeinschaft dokumentiert die eingegangenen Spenden. Über die
Annahme muss der Gemeinderat befinden.
Als Maßstab für
die Annahme sollte gelten, dass für einen objektiven, unvoreingenommenen
Beobachter nicht der Eindruck entsteht, die Gemeinde ließe sich durch die
Zuwendung bei ihrer Aufgabenwahrnehmung beeinflussen. Das kann insbesondere
dann relevant sein, wenn rechtliche Beziehungsverhältnisse zwischen dem
Zuwendungsgeber und der Gemeinde bestehen.
Die Übersicht über
die angenommenen Spenden wird jährlich der Rechtsaufsichtsbehörde am
Landratsamt Rhön-Grabfeld zur Kenntnis vorgelegt.
Beschluss:
Folgende Spenden an die Gemeinde Strahlungen wurden im Jahr 2018 durch
die Kasse der Verwaltungsgemeinschaft Bad Neustadt, dokumentiert:
Anbieter / Geber der
Zuwendung |
Tag d. Angebots / |
Art der Zuwendung |
Betrag |
Zweck |
rechtl. Beziehungsverh. |
Mitglieder
des Gemeinderats |
27.02.2018 |
Geldzu-wendung |
180,00 € |
für
die Aktion "Bänke statt Geschenke" |
nicht bekannt |
CSU
Ortsverband |
27.02.2018 |
Geldzu-wendung |
20,00
€ |
für
die Aktion "Bänke statt Geschenke" |
nicht bekannt |
Feuerwehr
Strahlungen |
28.02.2018 |
Geldzu-wendung |
20,00
€ |
für
die Aktion "Bänke statt Geschenke" |
nicht bekannt |
FC
Strahlungen |
28.02.2018 |
Geldzu-wendung |
20,00
€ |
für
die Aktion "Bänke statt Geschenke" |
nicht bekannt |
Schützenverein
Strahlungen |
28.02.2018 |
Geldzu-wendung |
30,00 € |
für
die Aktion "Bänke statt Geschenke" |
nicht bekannt |
Kriemhilde
Barthelmes |
01.03.2018 |
Geldzu-wendung |
25,00
€ |
für
die Aktion "Bänke statt Geschenke" |
nicht bekannt |
Rad-
und Wanderverein |
01.03.2018 |
Geldzu-wendung |
20,00
€ |
für
die Aktion "Bänke statt Geschenke" |
nicht bekannt |
Jugendclub
Strahlungen |
23.03.2018 |
Geldzu-wendung |
20,00 € |
für
die Aktion "Bänke statt Geschenke" |
nicht bekannt |
Bgm.in
Karola Back |
08.05.2018 |
Geldzu-wendung |
190,00
€ |
für
die Aktion "Bänke statt Geschenke" |
nicht bekannt |
Rad-
und Wanderverein |
15.05.2018 |
Geldzu-wendung |
1.689,00 € |
für
Zertifizierung Premiumwanderweg |
|
Ludwig
u. Waltrud Berberich |
25.05.2018 |
Geldzu-wendung |
40,00 € |
für
die Aktion "Bänke statt Geschenke" |
nicht bekannt |
Jagdgenossenschaft
Strahlungen |
20.12.2018 |
Geldzu-wendung |
10.000,00
€ |
für
die Be-leuchtung des Fußweges zum Sportplatz/Jugend-heim |
nicht bekannt |
Gesamt-summe: |
12.254,00 € |
Der Gemeinderat stimmt der Annahme der genannten Spenden für die
gemeindlichen Zwecke im Haushaltsjahr 2018, wie dokumentiert, zu.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: |
8 |
Mitgliederzahl: |
9 |
Nein-Stimmen: |
0 |
Anwesend: |
8 |