Die Dorfgemeinschaft Strahlungen und Rheinfeldshof GbR, vertreten durch Johannes Hümpfner, hat am 30. Mai 2019 mitgeteilt, dass wegen der Nutzungen am Trau- und Grillplatz sowie dem Weinfest, Birkenfest und „La Cantera“ Open Air ein Toilettencontainer verbindlich bestellt wurde. In der Gemeinderatssitzung vom 19.03.2019 wurde dieses Thema bereits kurz besprochen und angedeutet, dass die Dorfgemeinschaft einen Zuschussantrag an die Gemeinde stellen wird.

 

Die Kosten für die mobile Toilettenanlage betragen rd. 13.000 € brutto. Von der Gemeinde Strahlungen wird nunmehr ein Zuschuss in Höhe von 5.000 € beantragt.

 

Nachdem das Vorhaben zum Zeitpunkt der Haushaltsplanaufstellung bekannt war, sind die Mittel im Haushalt 2019 veranschlagt. Die Wertgrenze der 1. Bürgermeisterin für die verbindliche Gewährung von Zuschüssen an örtliche Vereine liegt bei 500 € im Einzelfall. Ein Beschluss des Gemeinderates ist somit erforderlich.

Beschluss:

 

Der Gemeinderat Strahlungen beschließt, der Dorfgemeinschaft Strahlungen und Rheinfeldshof GbR für die Beschaffung eines Toilettencontainers einen Zuschuss in Höhe von 5.000 € zu gewähren. Die Verwaltung wird beauftragt, der Dorfgemeinschaft dies schriftlich mitzuteilen und den Zuschuss auszuzahlen.

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen:	6	Mitgliederzahl:	9
Nein-Stimmen:	0	Anwesend:	6

 

 

2. Bürgermeister Johannes Hümpfner, als Vertreter der Dorfgemeinschaft Strahlungen und Rheinfeldshof GbR, ist gemäß Art. 49 der Gemeindeordnung (GO) persönlich beteiligt und hat deshalb an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen.