Die Gemeinde Strahlungen hat in den Jahren 2015 und 2016 Bedarfszuweisungen in Form von Stabilisierungshilfe erhalten (100.000 € für 2015 und 200.000 € für 2016).

 

Folgeanträge für die Jahre 2017 und 2018 wurden mit dem Hinweis auf die vergleichsweise gute finanzielle Situation der Gemeinde Strahlungen abgelehnt.

 

Im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung für das Jahr 2020 wurde aus der Mitte des Gemeinderates vorgeschlagen, aufgrund der weiterhin bestehenden strukturellen Härte der Gemeinde, für das Jahr 2020 erneut einen Antrag zu stellen. Nachdem die Antragsvoraussetzungen und der Modus bei der Verteilung jährlich angepasst werden und somit im Voraus keine gesicherte Aussage über den Erfolg einer Antragstellung möglich ist, unterstützt die Verwaltung die Antragstellung.

Ziel der Stabilisierungshilfe ist insbesondere die Wiedererlangung der dauerhaften Leistungsfähigkeit der Gemeinde.

 

Für eine Antragstellung sind neben einem abgerechneten Haushalt 2019 und einem rechtsaufsichtlich gewürdigten Haushaltsplan 2020 (aus dem auch das Investitionsprogramm hervorgeht) speziell noch ein Haushaltskonsolidierungskonzept (HHK), inkl. tabellarischer Übersicht zum HHK, sowie eine Aufstellung der freiwilligen Leistungen (inkl. defizitärer Einrichtungen) erforderlich.

 

Im HHK wird insbesondere auf die bereits vom Gemeinderat getroffenen Entscheidungen in der Vergangenheit und deren bereits eingetretenen positiven finanziellen Auswirkungen hingewiesen.

Beschluss:

 

Der Gemeinderat Strahlungen beschließt die Fortschreibung des Haushaltskonsolidierungskonzepts 2015 und die Folgejahre (Fortschreibung 2019) in der als Anlage beigefügten Fassung.

 

Folgende Anlagen sind Bestandteil des Haushaltskonsolidierungskonzepts:
Tabellarische Übersicht „Mehreinnahmen / Minderausgaben“

Auflistung der freiwilligen Leistungen inkl. der Defizite aus den defizitären Einrichtungen

Investitionsprogramm

 

Die Umsetzung des Haushaltskonsolidierungskonzepts wird beschlossen.

 

Sowohl das Haushaltskonsolidierungskonzept (Fortschreibung 2019) als auch seine Anlagen werden zum Bestandteil dieses Beschlusses erklärt und sind Anlage zu diesem.

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen:	9	Mitgliederzahl:	9
Nein-Stimmen:	0	Anwesend:	9