Sitzung: 08.03.2021 GSN/003/2021

Das Bayerische Staatsministerium des Innern hat gemeinsam mit dem Staatsministerium der Justiz und den kommunalen Spitzenverbänden in Bayern Handlungsempfehlungen für den Umgang mit Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen für kommunale/gemeinnützige Zwecke erarbeitet.

Die Handlungsempfehlungen haben das Ziel, ein ausgewogenes Verfahren anzubieten, das einerseits die kommunalen Wahlbeamten (1. Bürgermeister) so weit wie möglich vor dem Risiko eines Verdachtes der Strafbarkeit wegen Vorteilsnahme (§ 331 Strafgesetzbuch) schützt, andererseits den dadurch notwendigen Verwaltungsaufwand so weit wie möglich in Grenzen zu halten und insbesondere die Spendenbereitschaft sowie das Spendenaufkommen nicht zu beeinträchtigen.

Die Kasse der Verwaltungsgemeinschaft dokumentiert die eingegangenen Spenden. Über die Annahme muss der Gemeinderat befinden.

Als Maßstab für die Annahme sollte gelten, dass für einen objektiven, unvoreingenommenen Beobachter nicht der Eindruck entsteht, die Gemeinde ließe sich durch die Zuwendung bei ihrer Aufgabenwahrnehmung beeinflussen. Das kann insbesondere dann relevant sein, wenn rechtliche Beziehungsverhältnisse zwischen dem Zuwendungsgeber und der Gemeinde bestehen.

Die Übersicht über die angenommenen Spenden wird jährlich der Rechtsaufsichtsbehörde am Landratsamt Rhön-Grabfeld zur Kenntnis vorgelegt.

Beschluss:

 

Folgende Spenden an die Gemeinde Strahlungen wurden im Jahr 2020 durch die Kasse der Verwaltungsgemeinschaft Bad Neustadt dokumentiert:

 

Anbieter / Geber der Zuwendung

Tag d. Angebots /
der Ausreichung

Art der Zuwendung

Betrag

Zweck

rechtl. Beziehungsverh.
zw. Anbieter / Geber der Zuwendung
u. Empfänger

Schultheis GmbH & Co. KG

12.02.2020

Geldzuwendung

    4.281,62 €

für den Neubau des Feuerwehrhauses

Firmensitz in der Gemeinde

Föckler Alexander und Simone

15.05.2020

Geldzuwendung

         50,00 €

für den Neubau des Feuerwehrhauses

nichts bekannt

Adolf Steinbach
Steinindustrie - Schotterwerke GmbH & Co. KG

18.06.2020

Geldzuwendung

    1.170,00 €

für den Neubau des Feuerwehrhauses

Firmensitz in der Gemeinde

Burger Bernhard

17.07.2020

Geldzuwendung

       400,00 €

für den Neubau des Feuerwehrhauses

Zweiter Bürgermeister

Rad- und Wanderverein Einigkeit
Strahlungen e. V.

27.08.2020

Geldzuwendung

       684,40 €

für die Restaurierung des Kreuzes in der Obertorstraße

örtlicher Verein

Ziegler Johann und Maria

04.09.2020

Geldzuwendung

       562,60 €

für die Restaurierung eines Bildstocks

nichts bekannt

Barthelmes Lothas

11.12.2020

Geldzuwendung

       720,00 €

für den Neubau des Feuerwehrhauses in Form von Verzicht auf Vergütung

nichts bekannt

Rösler Roland

12.12.2020

Geldzuwendung

       720,00 €

für den Neubau des Feuerwehrhauses in Form von Verzicht auf Vergütung

nichts bekannt

Hein Florian

12.12.2020

Geldzuwendung

       520,00 €

für den Neubau des Feuerwehrhauses in Form von Verzicht auf Vergütung

nichts bekannt

Wiegand Simon

12.12.2020

Geldzuwendung

       720,00 €

für den Neubau des Feuerwehrhauses in Form von Verzicht auf Vergütung

nichts bekannt

Back Albrecht

12.12.2020

Geldzuwendung

       720,00 €

für den Neubau des Feuerwehrhauses in Form von Verzicht auf Vergütung

nichts bekannt

Dietz Walter

12.12.2020

Geldzuwendung

       620,00 €

für den Neubau des Feuerwehrhauses in Form von Verzicht auf Vergütung

nichts bekannt

Hein Sebastian

12.12.2020

Geldzuwendung

       220,00 €

für den Neubau des Feuerwehrhauses in Form von Verzicht auf Vergütung

nichts bekannt

Wehner Christoph

12.12.2020

Geldzuwendung

       320,00 €

für den Neubau des Feuerwehrhauses in Form von Verzicht auf Vergütung

nichts bekannt

Schön Matthias

12.12.2020

Geldzuwendung

       720,00 €

für den Neubau des Feuerwehrhauses in Form von Verzicht auf Vergütung

nichts bekannt

Reusch Rudolf

12.12.2020

Geldzuwendung

       220,00 €

für den Neubau des Feuerwehrhauses in Form von Verzicht auf Vergütung

nichts bekannt

Wehner Christian

12.12.2020

Geldzuwendung

       720,00 €

für den Neubau des Feuerwehrhauses in Form von Verzicht auf Vergütung

nichts bekannt

Dietz Christoph

12.12.2020

Geldzuwendung

       620,00 €

für den Neubau des Feuerwehrhauses in Form von Verzicht auf Vergütung

nichts bekannt

Ehrenberg Kay

12.12.2020

Geldzuwendung

       220,00 €

für den Neubau des Feuerwehrhauses in Form von Verzicht auf Vergütung

nichts bekannt

Schmitt Patrick

12.12.2020

Geldzuwendung

       720,00 €

für den Neubau des Feuerwehrhauses in Form von Verzicht auf Vergütung

nichts bekannt

Müller Joachim

12.12.2020

Geldzuwendung

       620,00 €

für den Neubau des Feuerwehrhauses in Form von Verzicht auf Vergütung

nichts bekannt

Herbert Fabian

12.12.2020

Geldzuwendung

       170,00 €

für den Neubau des Feuerwehrhauses in Form von Verzicht auf Vergütung

nichts bekannt

Burger Michael

12.12.2020

Geldzuwendung

       720,00 €

für den Neubau des Feuerwehrhauses in Form von Verzicht auf Vergütung

nichts bekannt

Schultheis Thomas

13.12.2020

Geldzuwendung

       720,00 €

für den Neubau des Feuerwehrhauses in Form von Verzicht auf Vergütung

nichts bekannt

Bömmel Maximilian

13.12.2020

Geldzuwendung

       120,00 €

für den Neubau des Feuerwehrhauses in Form von Verzicht auf Vergütung

nichts bekannt

Söder Christopher

14.12.2020

Geldzuwendung

       320,00 €

für den Neubau des Feuerwehrhauses in Form von Verzicht auf Vergütung

nichts bekannt

Schuhmann Manfred

14.12.2020

Geldzuwendung

       120,00 €

für den Neubau des Feuerwehrhauses in Form von Verzicht auf Vergütung

nichts bekannt

Schuhmann Benjamin

14.12.2020

Geldzuwendung

       120,00 €

für den Neubau des Feuerwehrhauses in Form von Verzicht auf Vergütung

nichts bekannt

Kübler Sebastian

14.12.2020

Geldzuwendung

       520,00 €

für den Neubau des Feuerwehrhauses in Form von Verzicht auf Vergütung

nichts bekannt

Wehner Alexander

14.12.2020

Geldzuwendung

       320,00 €

für den Neubau des Feuerwehrhauses in Form von Verzicht auf Vergütung

nichts bekannt

Bieber Otto

14.12.2020

Geldzuwendung

       720,00 €

für den Neubau des Feuerwehrhauses in Form von Verzicht auf Vergütung

nichts bekannt

Burger Christoph

14.12.2020

Geldzuwendung

       720,00 €

für den Neubau des Feuerwehrhauses in Form von Verzicht auf Vergütung

nichts bekannt

Bauer Louis

14.12.2020

Geldzuwendung

       520,00 €

für den Neubau des Feuerwehrhauses in Form von Verzicht auf Vergütung

nichts bekannt

Weber Hermann

14.12.2020

Geldzuwendung

       220,00 €

für den Neubau des Feuerwehrhauses in Form von Verzicht auf Vergütung

nichts bekannt

Bauer Christian

15.12.2020

Geldzuwendung

       320,00 €

für den Neubau des Feuerwehrhauses in Form von Verzicht auf Vergütung

nichts bekannt

Schuhmann Oliver

15.12.2020

Geldzuwendung

       220,00 €

für den Neubau des Feuerwehrhauses in Form von Verzicht auf Vergütung

nichts bekannt

Bocklet Peter

15.12.2020

Geldzuwendung

       320,00 €

für den Neubau des Feuerwehrhauses in Form von Verzicht auf Vergütung

nichts bekannt

Weber Michael

15.12.2020

Geldzuwendung

       570,00 €

für den Neubau des Feuerwehrhauses in Form von Verzicht auf Vergütung

nichts bekannt

Reiher Volkmar

15.12.2020

Geldzuwendung

       120,00 €

für den Neubau des Feuerwehrhauses in Form von Verzicht auf Vergütung

nichts bekannt

Pretscher Peter

15.12.2020

Geldzuwendung

       320,00 €

für den Neubau des Feuerwehrhauses in Form von Verzicht auf Vergütung

nichts bekannt

Becker Larissa

15.12.2020

Geldzuwendung

       120,00 €

für den Neubau des Feuerwehrhauses in Form von Verzicht auf Vergütung

nichts bekannt

Kirch Daniel

16.12.2020

Geldzuwendung

       420,00 €

für den Neubau des Feuerwehrhauses in Form von Verzicht auf Vergütung

nichts bekannt

Borst Thomas

16.12.2020

Geldzuwendung

       420,00 €

für den Neubau des Feuerwehrhauses in Form von Verzicht auf Vergütung

nichts bekannt

Beck Martin

16.12.2020

Geldzuwendung

       220,00 €

für den Neubau des Feuerwehrhauses in Form von Verzicht auf Vergütung

nichts bekannt

Adolf Steinbach
Steinindustrie - Schotterwerke GmbH & Co. KG

16.12.2020

Geldzuwendung

    3.300,00 €

für den Neubau des Feuerwerhauses

Firmensitz in der Gemeinde

Beck Patrick

18.12.2020

Geldzuwendung

       420,00 €

für den Neubau des Feuerwehrhauses in Form von Verzicht auf Vergütung

nichts bekannt

Friedrich Steffen

18.12.2020

Geldzuwendung

       720,00 €

für den Neubau des Feuerwehrhauses in Form von Verzicht auf Vergütung

nichts bekannt

Kneuer Fabian

18.12.2020

Geldzuwendung

       520,00 €

für den Neubau des Feuerwehrhauses in Form von Verzicht auf Vergütung

nichts bekannt

Kneuer Peter

18.12.2020

Geldzuwendung

       720,00 €

für den Neubau des Feuerwehrhauses in Form von Verzicht auf Vergütung

nichts bekannt

Vierheilig Ralf

18.12.2020

Geldzuwendung

       720,00 €

für den Neubau des Feuerwehrhauses in Form von Verzicht auf Vergütung

nichts bekannt

Vorndran Christoph

19.12.2020

Geldzuwendung

       720,00 €

für den Neubau des Feuerwehrhauses in Form von Verzicht auf Vergütung

nichts bekannt

Stäblein Andre

20.12.2020

Geldzuwendung

       720,00 €

für den Neubau des Feuerwehrhauses in Form von Verzicht auf Vergütung

nichts bekannt

Gesamtsumme:

  31.748,62 €

 

Der Gemeinderat stimmt der Annahme der genannten Spenden für die gemeindlichen Zwecke im Haushaltsjahr 2020, wie dokumentiert, zu.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen:

8

Mitgliederzahl:

9

Nein-Stimmen:

0

Anwesend:

8

 

In diesem Zusammenhang bedankt sich Herr Erster Bürgermeister Johannes Hümpfner bei den vielen Spendern für die Geldzuwendungen und die geleisteten Arbeiten.