Das Bayerische Staatsministerium des Innern hat gemeinsam mit dem Staatsministerium der Justiz und den kommunalen Spitzenverbänden in Bayern Handlungsempfehlungen für den Umgang mit Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen für kommunale/gemeinnützige Zwecke erarbeitet.

Die Handlungsempfehlungen haben das Ziel, ein ausgewogenes Verfahren anzubieten, das einerseits die kommunalen Wahlbeamten (1. Bürgermeister) so weit wie möglich vor dem Risiko eines Verdachtes der Strafbarkeit wegen Vorteilsnahme (§ 331 Strafgesetzbuch) schützt, andererseits den dadurch notwendigen Verwaltungsaufwand so weit wie möglich in Grenzen zu halten und insbesondere die Spendenbereitschaft sowie das Spendenaufkommen nicht zu beeinträchtigen.

Die Kasse der Verwaltungsgemeinschaft dokumentiert die eingegangenen Spenden. Über die Annahme muss der Gemeinderat befinden.

Als Maßstab für die Annahme sollte gelten, dass für einen objektiven, unvoreingenommenen Beobachter nicht der Eindruck entsteht, die Gemeinde ließe sich durch die Zuwendung bei ihrer Aufgabenwahrnehmung beeinflussen. Das kann insbesondere dann relevant sein, wenn rechtliche Beziehungsverhältnisse zwischen dem Zuwendungsgeber und der Gemeinde bestehen.

Die Übersicht über die angenommenen Spenden wird jährlich der Rechtsaufsichtsbehörde am Landratsamt Rhön-Grabfeld zur Kenntnis vorgelegt.


Beschluss:

 

Folgende Spenden an die Gemeinde Strahlungen wurden für das Jahr 2021 durch die Kasse der Verwaltungsgemeinschaft Bad Neustadt a.d.Saale dokumentiert.

 

Anbieter /
Geber der Zuwendung

Tag d. Angebots /
der Ausreichung

Art der Zuwendung

Betrag

Zweck

rechtl. Beziehungsverh.
zw. Anbieter / Geber
der Zuwendung
u. Empfänger

Hümpfner Ingeborg

01.12.2021

Sachzuwendung

      430,00 €

Neubau Feuerwehrgerätehaus Strahlungen

nicht bekannt

Hümpfner Dietmar

01.12.2021

Sachzuwendung

      430,00 €

Neubau Feuerwehrgerätehaus Strahlungen

nicht bekannt

Burger Michael

20.12.2021

Sachzuwendung

      840,00 €

Neubau Feuerwehrgerätehaus Strahlungen

nicht bekannt

Dietz Walter

01.12.2021

Sachzuwendung

      220,00 €

Neubau Feuerwehrgerätehaus Strahlungen

nicht bekannt

Back Albrecht

01.12.2021

Sachzuwendung

      840,00 €

Neubau Feuerwehrgerätehaus Strahlungen

nicht bekannt

Hauer Benjamin

02.12.2021

Sachzuwendung

      840,00 €

Neubau Feuerwehrgerätehaus Strahlungen

nicht bekannt

Pretscher Klaus

02.12.2021

Sachzuwendung

      220,00 €

Neubau Feuerwehrgerätehaus Strahlungen

nicht bekannt

Kübler Sebastian

02.12.2021

Sachzuwendung

      840,00 €

Neubau Feuerwehrgerätehaus Strahlungen

nicht bekannt

Wiegand Simon

03.12.2021

Sachzuwendung

      840,00 €

Neubau Feuerwehrgerätehaus Strahlungen

nicht bekannt

Holzheimer Regina

03.12.2021

Sachzuwendung

      220,00 €

Neubau Feuerwehrgerätehaus Strahlungen

nicht bekannt

Burger Christoph

04.12.2021

Sachzuwendung

      840,00 €

Neubau Feuerwehrgerätehaus Strahlungen

nicht bekannt

Kneuer Peter

15.12.2021

Sachzuwendung

      840,00 €

Neubau Feuerwehrgerätehaus Strahlungen

nicht bekannt

Naumann Thomas

15.12.2021

Sachzuwendung

      430,00 €

Neubau Feuerwehrgerätehaus Strahlungen

nicht bekannt

Hein Günter

15.12.2021

Sachzuwendung

      320,00 €

Neubau Feuerwehrgerätehaus Strahlungen

nicht bekannt

Kapp Roland

15.12.2021

Sachzuwendung

      220,00 €

Neubau Feuerwehrgerätehaus Strahlungen

nicht bekannt

Pretscher Carolin

15.12.2021

Sachzuwendung

      320,00 €

Neubau Feuerwehrgerätehaus Strahlungen

nicht bekannt

Schmitt Patrick

17.12.2021

Sachzuwendung

      220,00 €

Neubau Feuerwehrgerätehaus Strahlungen

nicht bekannt

Barthelmes Lothar

29.11.2021

Sachzuwendung

      840,00 €

Neubau Feuerwehrgerätehaus Strahlungen

nicht bekannt

Hein Florian

30.11.2021

Sachzuwendung

      840,00 €

Neubau Feuerwehrgerätehaus Strahlungen

nicht bekannt

Schuhmann Benjamin

30.11.2021

Sachzuwendung

      220,00 €

Neubau Feuerwehrgerätehaus Strahlungen

nicht bekannt

Bieber Otto

05.12.2021

Sachzuwendung

      840,00 €

Neubau Feuerwehrgerätehaus Strahlungen

nicht bekannt

Vorndran Christoph

07.12.2021

Sachzuwendung

      430,00 €

Neubau Feuerwehrgerätehaus Strahlungen

nicht bekannt

Becker Larissa

09.12.2021

Sachzuwendung

      150,00 €

Neubau Feuerwehrgerätehaus Strahlungen

nicht bekannt

Stäblein Andre

10.12.2021

Sachzuwendung

      430,00 €

Neubau Feuerwehrgerätehaus Strahlungen

nicht bekannt

Metz Manuel

14.12.2021

Sachzuwendung

      150,00 €

Neubau Feuerwehrgerätehaus Strahlungen

nicht bekannt

Pretscher Katja

14.12.2021

Sachzuwendung

      220,00 €

Neubau Feuerwehrgerätehaus Strahlungen

nicht bekannt

Bauer Louis

15.12.2021

Sachzuwendung

      720,00 €

Neubau Feuerwehrgerätehaus Strahlungen

nicht bekannt

Wehner Christoph

15.12.2021

Sachzuwendung

      220,00 €

Neubau Feuerwehrgerätehaus Strahlungen

nicht bekannt

Rösler Roland

15.12.2021

Sachzuwendung

      840,00 €

Neubau Feuerwehrgerätehaus Strahlungen

nicht bekannt

Vierheilig Ralf

15.12.2021

Sachzuwendung

      840,00 €

Neubau Feuerwehrgerätehaus Strahlungen

nicht bekannt

Reiher Josef

26.10.2021

Geldzuwendung

      788,60 €

Restaurierung eines Bildstocks

nicht bekannt

Stolpp Horst und Sonja

07.05.2021

Geldzuwendung

       50,00 €

Feuerwehrgerätehaus Strahlungen

nicht bekannt

Gesamtsumme

 16.488,60 €

 

 

Der Gemeinderat stimmt der Annahme der genannten Spenden für die gemeindlichen Zwecke im Haushaltsjahr 2021, wie dokumentiert, zu.


Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen:

8

Mitgliederzahl:

9

Nein-Stimmen:

0

Anwesend:

8