Sitzung: 04.10.2022 GSN/010/2022
Nach der Bürgermeisterausschusssitzung am 05.08.2022 wurde die
Verwaltung beauftragt, einen Satzungsentwurf für die öffentlichen Grünanlagen
in der Gemeinde Strahlungen zu fertigen.
Dieser Satzungsentwurf wird in der Anlage beigelegt.
Um die Anzahl der örtlichen Vorschriften in der Gemeinde auf ein
Mindestmaß zu beschränken, wird dem Gemeinderat empfohlen, die Bestimmungen der
auf gleichen Rechtsgrundlagen beruhenden Satzungen über die Anleinpflicht von
Hunden in die neue Satzung mit aufzunehmen.
Der beigefügte Satzungsentwurf erfüllt diese Anforderungen.
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt die Satzung über die Benutzung der im
Gemeindegebrauch stehenden öffentlichen Grünanlagen, Wasseranlagen und
sonstigen Anlagen der Gemeinde Strahlungen in der beiliegenden Fassung.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: |
6 |
Mitgliederzahl: |
9 |
Nein-Stimmen: |
0 |
Anwesend: |
6 |